In der heutigen Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Straßenbrücken ging es um den Stand der Unterlagen- und Dateienlieferung.
Die Landesregierung hat innerhalb nur weniger Monate so wie es im Moment aussieht quasi alles geliefert.
Von der SPD und FDP wird immer wieder Kritik laut, dass noch nicht alle Unterlagen digital durchsuchbar sind. Grund dafür ist aber lediglich die Masse der angeforderten Akten, Dokumente und Dateien von zig Behörden.
Der Vorwurf, dass Informationen zurückgehalten werden, ist daher falsch, denn die Aufklärungsarbeit des Ausschusses ist dadurch nicht gefährdet.
Es wäre niemandem zu erklären, über hunderttausend Dateien mit vielen Seiten auf Papier auszudrucken und wieder einzuscannen. Vermutlich wäre es auch kein Zeitgewinn, weil aufgrund der Vielfalt von Dateiformaten hochkomplex und teuer. Statt solche Spiele zu spielen, sollten sich nun alle Kräfte im Ausschuss der Sacharbeit widmen.
Nicht zu vergessen ist aber, dass der Bundesverkehrsminister bislang viele entscheidende Akten und Unterlagen noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Es ist zu hoffen, dass es hier bald voran geht.
Zum Thema hat der Kölner Stadt-Anzeiger einen aufschlussreichen Artikel verfasst.