Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur
Am Mittwochmorgen hat eine Plenarsitzung stattgefunden, in der unter anderem erneut über das Sondervermögen diskutiert wurde und wie das Land NRW die 21,3 Milliarden Euro daraus einsetzt. Dabei sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan einen Betrag in Höhe von 31,2 Milliarden Euro aus Sondervermögen und Landesmitteln für Investitionen für die nächsten 12 Jahre vor. Von diesen 31,2 Milliarden gehen 10 Milliarden pauschal an die Kommunen. Außerdem sind für die Kommunen weitergehende Förderprogramme in Höhe von 4,1 Milliarden vorgesehen und 7,2 Milliarden für Förderprogramme, deren Bestand garantiert wird über das Land. Die restlichen 10 Milliarden investiert das Land für seine Infrastruktur.
Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen
Im Land NRW wird schon einiges gegen den Drogeneinstieg getan, in Form von Prävention, Aufklärung und pädagogischen Maßnahmen. Jedoch sind im Jahre 2023 immer noch 872 Menschen im Zusammenhang mit Drogen in NRW verstorben. Diese Zahlen resultieren daher, dass es nicht so leicht ist aus der Drogensucht auszusteigen und die meisten Drogen, die nicht auf legalen Wegen gekauft wurden, ungewöhnliche Inhaltsstoffe oder ungewöhnliche Konzentrationen beinhalten. Diese führen schnell zu einer Überdosis, die tödlich enden kann. Um dem entgegenzuwirken, wurde ein Antrag von der CDU und den GRÜNEN gestellt, um die Drogen vorab in den sogenannten Drogenkonsumräumen zu testen, damit man somit die Suchterkrankten frühzeitig warnen kann. Dieser Antrag wurde beschlossen.
NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
NRW setzt sich dafür ein, dass es strafbar wird, heimliche, voyeuristische Aufnahmen oder Fotografien von Personen zu machen. Das Sexualstrafrecht benötigt laut Justizminister Benjamin Limbach eine Generalüberholung, indem sexuelle Übergriffe auch ohne körperliche Berührung strafbar werden. Auf Antrag von CDU und GRÜNEN wurden im Landtag die rechtspolitischen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Initiative besprochen, vor der Justizministerkonferenz am 7. November.
Schwertransport-Überwachung
Am Freitag, dem 7.November kam es im Landtag zu einer Aktuellen Stunde, auf Grund einer Behauptung der mangelnden Kontrollen von Schwertransporten, über die in Medien berichtet wurde. Es geht um den Verdacht, dass ungenehmigte Schwertransporter über die Brücken und Straßen NRWs fahren und sie dadurch schädigen. In der Debatte machte Innenminister Reul deutlich, dass die Polizei durchaus Schwertransporte kontrolliert.
Verfassungsschutzgesetz
Außerdem wurde am Mittwoch, dem 5.11.2025, ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Mit dieser Änderung möchte man dem Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten geben, auch online gegen Extremismus vorzugehen. Mit dem Gesetz werden die Regelungen zur Informationsbeschaffung durch den Verfassungsschutz systematisiert und das Nachrichtendienstwesen insgesamt modernisiert.