Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: Mit dem “Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur” sollen Milliarden für Investitionen in Infrastruktur des Landes und in den Kommunen fließen. Davon profitieren auch die Kreise Euskirchen und Rhein-Sieg.
Aus dem 100 Milliarden Sondervermögen des Bundes für Länder und Kommunen fließen insgesamt 21,1 Milliarden Euro nach NRW. Davon gehen nach dem nun vorgelegten Plan der Landesregierung 12,7 Milliarden Euro an die Kommunen, wobei 10 Milliarden als pauschale Mittel ausgeschüttet werden. Damit will die schwarz-grüne Landesregierung dafür sorgen, dass die Mittel möglichst einfach und bürokratiearm zur Verfügung stehen und schnell ihre Wirkung entfalten.
Für diese 10 Milliarden Euro pauschalen Mittel an die Kommunen hat die Landesregierung nun einen Verteilschlüssel vorgestellt. Der Kreis Euskirchen und seine Städte und Gemeinden würden demnach zusätzliche 133 Millionen Euro für Investitionen in den nächsten zwölf Jahren erhalten. Für den Rhein-Sieg-Kreis sind 319 Millionen Euro vorgesehen.
„Diese Beträge sind wirklich gute Nachrichten für die beiden Kreise. Der Entwurf der Landesregierung zeigt, was mit dem Sondervermögen für die Kommunen möglich ist. Das Geld kann in Schulen und Kitas, bessere Straßen und Radwege oder die energetische Sanierung von Gebäuden fließen. So können dringend notwendige Investitionen nachgeholt werden. Das verbessert konkret den Alltag der Menschen“, sagt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Martin Metz.
Zudem entlastet die Landesregierung wie bereits bekannt viele stärker verschuldete Kommunen durch die landesseitige Übernahme kommunaler Altschulden.
Neben den Pauschalzuweisung aus dem Sondervermögen will das Land zudem neue Förderprogramme aufsetzen und garantiert bestehende Förderprogramme für die Kommunen.
„Deutschland hat jahrzehntelang zu wenig investiert. Es ist richtig, nun Geld in die Hand zu nehmen, um unser Land wettbewerbsfähig und nachhaltig aufzustellen. Den Weg dafür haben auch die GRÜNEN im Bundestag und den Landesregierungen freigemacht, indem sie der Grundgesetzänderung aus der absehbaren Oppositionsrolle im Bund heraus dennoch zugestimmt haben“, hebt Metz die Rolle der GRÜNEN hervor.
Die Werte für die einzelnen Kommunen im Kreis Euskirchen für die Pauschal-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes:
- Bad Münstereifel: 10,3 Mio. Euro
- Blankenheim: 6,9 Mio. Euro
- Euskirchen: 26,6 Mio. Euro
- Mechernich: 14,4 Mio. Euro
- Nettersheim: 5,5 Mio. Euro
- Weilerswist: 8,4 Mio. Euro
- Kreis Euskirchen Kreisverwaltung: 26,6 Mio. Euro
Kreis Euskirchen gesamt: 133 Mio. Euro
Die Werte für die einzelnen Kommunen an Rhein und Sieg für die Pauschal-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes:
- Bad Honnef: 10,2 Mio. Euro
- Königswinter: 16,7 Mio. Euro
- Meckenheim: 9,7 Mio. Euro
- Neunkirchen-Seelscheid: 8,7 Mio. Euro
- Niederkassel: 15,3 Mio. Euro
- Rheinbach: 11,2 Mio. Euro
- Ruppichteroth: 5,6 Mio. Euro
- Sankt Augustin: 23,2 Mio. Euro
- Troisdorf: 29,8 Mio. Euro
- Rhein-Sieg-Kreis Kreisverwaltung: 63,8 Mio. Euro
Rhein-Sieg-Kreis gesamt: 319 Mio. Euro
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