Bericht vom Sankt Augustiner Mobilitätsausschuss im November 2023

Am 14. und am 22. November tagte der Mobilitätsausschuss des Stadtrates. Hier einige wichtige Punkte aus den Sitzungen.

Ortsdurchfahrt B 56

Die B 56 / Bonner Straße soll auf der Strecke von Ort bis Mülldorf umgebaut werden. Zuständig für die Fahrbahn und die Radwege ist Straßen.NRW, während die Stadt für den restlichen Straßenraum verantwortlich ist. Hier ist also eine enge Abstimmung zwischen den Beteiligten erforderlich.

Ein wesentliches Ziel für einen Umbau ist, die Verkehrssituation für Fußgänger*innen und Radfahrende zu verbessern. Zudem soll die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die genaue Planung war bereits mehrfach Thema in den politischen Gremien. Die Rats-Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP hat die Planungen dabei über Anträge vor allem für eine gute Radverkehrsführung mit geprägt. Für wesentliche Teile der Strecke besteht nun politische Einigkeit. Dies wurde im Ausschuss so bestätigt.

Offen ist jedoch noch, wie es im nördlichen Abschnitt, zwischen Am Lindenhof/Niederpleiser Straße und Autobahn aussehen wird. Hier ist der Straßenraum einerseits eng, andererseits ist die Kreuzungssituation an der Mendener Straße/Meerstraße kompliziert. Erneut wird dort eine Kreisverkehrs-Lösung geprüft. Der Ausschuss diskutierte diesen Bereich ausführlich. Die Verwaltung wird hier noch weitere Prüfungen vornehmen.

Jakob-Fußhöller-Platz

Ein Umbau des Jakob-Fußhöller-Platzes in Niederpleis ist weiter in der Diskussion. Der Ausschuss legte eine Vorzugsvariante für die weitere Bearbeitung fest. Aber: Ob ein Umbau so kommen kann, wäre einerseits abhängig von Fördermitteln von Bund oder Land. Und andererseits stellt sich für die GRÜNEN nachdrücklich die Frage, ob – selbst wenn es Fördermittel gibt – angesichts der schwierigen Haushaltslage ein kompletter Umbau vertretbar ist. Das passt zu den Äußerungen des Bürgermeisters Dr. Leitterstorf im Stadtrat am 7. Dezember, als er bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2024 das Projekt in Frage stellte.

Davon nicht berührt ist für die GRÜNEN die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes. Denn dies steht in direktem Zusammenhang mit dem angestrebten Umbau der Hauptstraße. Ziele: Ansprechende Gestaltung und bessere Bedingungen für Radfahrende und Fußgänger*innen. Auch hier ist Straßen.NRW für wesentliche Teile zuständig und das Projekt steht oben auf der Prioritätenliste, die Planung erfolgt aber über die Stadt. Bei einer Umgestaltung der Hauptstraße würden einige Parkplätze wegfallen, die dann über neue Parkplätze am Fußhöller-Platz ausgeglichen würden.

L 16 Meindorf

Für die Fahrbahn der L 16 in Meindorf ist Straßen.NRW zuständig. Die Straße ist schon länger in einem schlechten Zustand. Martin Metz (GRÜNE), Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, wandte sich deshalb an Straßen.NRW und führte einen Ortstermin durch. Nun zeigt sich Straßen.NRW aufgeschlossen, die Fahrbahn zeitnah zu sanieren. Das ist noch nicht sicher, aber es erscheint möglich. Zudem wurde besprochen, was im Rahmen einer Sanierung noch erfolgen könnte, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das ist nicht einfach, denn der Straßenraum ist an manchen Stellen sehr schmal. Die Stadtverwaltung Sankt Augustin griff diese Gelegenheit dankenswerterweise auf und führte weitere Gespräche. Darüber wurde nun im Mobilitätsausschuss berichtet und eine städtische Position beschlossen. Im Ergebnis sollen nun einige Punkte wenn möglich umgesetzt werden:

  • Verzicht auf die Mittel-Leitlinie in der Ortsdurchfahrt (um den Unterschied zur freien Strecke deutlich zu machen)
  • Fahrrad-Piktogramme und wo möglich Schutzstreifen auf der Fahrbahn
  • Andersfarbiger Asphalt im Kernbereich, um eine verkehrsberuhigende Wirkung zu erzielen
  • Einheitlichere und etwas ausgeweitete Tempo 30 – Regelungen
  • Prüfung weiterer Zebrastreifen

Die Stadtverwaltung nimmt dies nun als städtische Position mit in die weiteren Gespräche mit Straßen.NRW.

Bordstein-Absenkungen

Die Rats-Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP hat in den letzten Jahren das Thema Bordstein-Absenkungen weit vorangetrieben. Es geht darum, unseren Straßenraum auch für Menschen mit Behinderung, mit Gehilfen oder mit Kinderwagen besser nutzbar zu machen. Da sind hohe Bordsteine oft eine Barriere, die Teilhabe verhindert. Bordsteinabsenkungen kosten nicht viel, bringen aber viel für eine Stadt, in der sich Ältere, Familien und auch Menschen mit Einschränkungen wohlfühlen. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten verfolgt die Stadtverwaltung das Thema nun auch offensiv. Einige Absenkungen wurden schon umgesetzt. Die GRÜNEN danken dabei allen Beteiligten in der Verwaltung ausdrücklich! Im Ausschuss stellte die Verwaltung ihre Bilanz vor und gab einen Ausblick, wo in den nächsten Jahren weitere Bordsteinabsenkungen erfolgen sollen.

Sperrpfosten/Umlaufsperren

Für vielen Radfahrende sind kaum sichtbare Sperrpfosten auf Radwegen oder eng gesetzte Umlaufsperren nicht nur ein Ärgernis, sondern ein echtes Sicherheitsproblem. Auf Initiative der Rats-Kooperation aus SPD, GRÜNEN und FDP hat die Stadtverwaltung nun den Bestand im Straßenraum überprüft. Nicht benötigte Hindernisse sollen entfernt werden. Geht es nicht ohne Pfosten oder Umlaufsperren, sollen sie gut sichtbar und so gestaltet sein, dass man sie zum Beispiel auch mit einem Lastenrad passieren kann. Erste Pfosten bzw. Sperren wurden bereits verändert. Die GRÜNEN danken der Verwaltung, dass sie die politische Initiative aufgegriffen hat.