GRÜNE Fraktion NRW Kommunal-Info: Reform Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung 14. Juni 202423. Juni 2024 Es geht endlich weiter auf dem Weg dahin, dass die Kommunen mehr Handlungsfreiheit bekommen, um freier Entscheidungen für sicherere und bessere Verkehrsregelungen vor Ort treffen zu können – wie beispielsweise…
Bericht aus dem Plenum 12.-13.06.2024 14. Juni 202414. Juni 2024 Hochwasserschutz Mit einer aktuellen Stunde zum Hochwasserschutz wurden diese Woche die Plenarsitzungen eingeleitet. Im Sommer 2021 waren viele Gebiete von der Flutkatastrophe betroffen. Diskussionsthema war die Frage, weshalb im Land…
Für faire Ausnahmen von der LKW-Maut 13. Juni 202413. Juni 2024 Ab dem 1. Juli gilt die LKW-Maut auch für Lastwagen ab 3,5 Tonnen. Das ist gut. Nicht gut ist, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing keine Ausnahmen für handwerksähnliche Berufe vorsieht, wie…
Unerlaubtes Parken auf dem Gehweg: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner 7. Juni 20247. Juni 2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Anwohnerinnen und Anwohner haben einen Anspruch darauf, dass eine Stadt oder Gemeinde vor Ort einschreitet, wenn durch illegal auf Gehwegen geparkte Autos deutliche…
Straßenverkehrsgesetz in Vermittlungsausschuss 7. Juni 202412. Juni 2024 Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz angerufen, dieser wird am 12. Juni darüber beraten. Dazu erklärt Martin Metz, Sprecher für Straßen- und Radverkehr der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Endlich kommt…
NRW-Landesverkehrsmodell vorgestellt 5. Juni 20245. Juni 2024 Lange erwartet, nun ist es endlich da: Das neue Landesverkehrsmodell! Heute hat es Verkehrsminister Oliver Krischer im Verkehrsausschuss des Landtags vorgestellt. Mit diesem wichtigen digitalen Tool können Prognosen für die…
75 Jahre Grundgesetz 23. Mai 202417. Mai 2024 Happy Birthday Grundgesetz! Am 23. Mai 1949 unterschrieben die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz für die neue Bundesrepublik Deutschland. Es bildet das Fundament unseres demokratischen Staates und…
Bericht aus dem Plenum 15.-17.05.2024 17. Mai 202417. Mai 2024 Diese Woche war bei den Plenarsitzungen viel los. Gewalt gegen Politiker*innen Begonnen wurde die Plenarwoche mit einer aktuellen Stunde zu den Angriffen auf wahlkämpfende Politiker*innen und die gestiegene Gewaltbereitschaft in…
Mona Neubaur und Oliver Krischer zu Besuch in Euskirchen 11. Mai 202411. Mai 2024 Am Freitag den 10. Mai war die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zu einem Regionaltag in Euskirchen zu Besuch. Begleitet wurde sie dabei auch von Umwelt- und Verkehrsminister Oliver…
Das Startchancen-Programm kommt in Rhein-Sieg und in Euskirchen an 30. April 202430. April 2024 Auch der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Euskirchen profitieren vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm Deutschlands. Das Startchancen-Programm von Bund und Land kann in Euskirchen zwei Grundschulen sowie im Rhein-Sieg-Kreis vier Schulen…
