Verkehr
Der Zustand von Nordrhein-Westfalens Straßen und Brücken war in einer Aktuellen Stunde, insbesondere auch zur Situation der Bonner Nordbrücke, Thema in der Plenarsitzung.
NRW fährt seit Jahrzehnten auf einem Straßennetz, das zu lange auf Verschleiß gefahren wurde und jetzt überlastet ist. Doch die Landesregierung unterstützt in Krisen, wie derzeit in Bonn. Dazu gehören die Prüfung von Entlastungsmaßnahmen, die Optimierung der Verkehrsführung, der schnellere Ersatz von Brücken und Rekordinvestitionen in Landesstraßen. Damit es besser wird, braucht es einen großen Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund ist für Autobahnen und Schienen direkt verantwortlich. Bundesweit muss Erhalt vor Neubau tatsächlich umgesetzt werden, Planungen müssen beschleunigt und die Priorität auf den Ersatz maroder Brücken gelegt werden. Dafür setzt sich NRW ein.
Straßen- und Wegegesetz
Nordrhein-Westfalen vereinfacht Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Transformation der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Dafür wurde im Plenum die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Beispielsweise der Ersatzneubau von Brücken und der Bau neuer Radwege sollen einfacher, digitaler und schneller werden. Ebenso wird der Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Landes- und Kreisstraßen erleichtert. Die Nutzung einer digitalen Plattform zur Information und Koordination von Baustellen wird verpflichtend. So werden die Mobilitätsansprüche der Menschen und der Wirtschaft in NRW geschützt.
Elektromobilität
Die Neuzulassungen von E-Autos ebenso wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur nehmen deutschlandweit zu. Nordrhein-Westfalen ist von allen Bundesländern auf einem Spitzenplatz. Im Plenum wurde ein Antrag beschlossen, der eine flächendeckende und benutzungsfreundliche Ladeinfrastruktur stärken soll. Dafür sollen landeseigene Flächen zur Installation von Ladeinfrastruktur systematisch erfasst und geeignete Flächen im bundesweiten “FlächenTOOL” gemeldet werden. Außerdem sollen die Förderungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden für Mietparteien fortgesetzt werden.
Ordnungsbehörden
Der Landtag hat in zweiter Lesung die Änderung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden beschlossen. Der kommunale Ordnungsdienst ist noch vor der Polizei die erste Anlaufstelle für Bürger*innen. Ziel ist es, den kommunalen Ordnungsdienst zu stärken und transparenter machen. Mit der Anpassung wird unter anderem die kommunale Verkehrsüberwachung ausgeweitet und flexibler gestaltet. So soll es allen Kommunen ermöglicht werden, Höchstgeschwindigkeiten und Rotverstöße an Ampeln zu überwachen und zu ahnden. Das stärkt die Verkehrssicherheit. Neu ist außerdem die Möglichkeit für den Ordnungsdienst Aufenthaltsverbote auszusprechen.
Sondervermögen Infrastruktur
Im Plenum wurde auch die Änderung des NRW-Infrastrukturgesetzes beschlossen. Diese sieht vor, dass die Investitionsmittel des Nordrhein-Westfalen-Plans zur Erbringung kommunaler Eigenanteile in Förderprogrammen des Landes eingesetzt werden können. Künftig sollen Kommunen die Mittel aus Landesförderung und die Bundesmittel kombiniert nutzen können. Insgesamt wird die Nutzung von Fördermitteln für Kommunen erleichtert.
Einsetzung PUA
Infolge der Mobbingvorwürfe gegen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU), hat die Fraktion der SPD die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel soll es sein, mögliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen des Ministerpräidenten Wüst und der Staatskanzlei im Hinblick auf den Umgang mit Landesbeschäftigten, zu untersuchen. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses ist ein Recht der Opposition. Wir Grüne sehen ihn allerdings weder als erforderlich noch als angemessen an.