Bericht aus dem Plenum 06.-08.05.2026

8. Mai 20268. Mai 2026

Öffentlicher Personennahverkehr Die Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) wurde im Plenum beschlossen. Zentral bei der Reform des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) ist die Gründung einer landesweiten Organisation “Schiene.NRW”, die die bisherigen drei Zweckverbände ablösen soll. Es soll eine klare […]

Austausch zur KiBiz-Novelle

30. April 202630. April 2026

Liebe GRÜNE im Rhein-Sieg-Kreis, mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) setzt die Koalition aus CDU und GRÜNEN im Land NRW auf eine verlässliche Betreuung, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, finanzielle Stabilität, weniger […]

Ehemalige Straßen.NRW-Chefin bestätigt: China-Stahl für Leverkusener Brücke war mangelhaft, Kündigung des Bauunternehmers war richtig

28. April 202628. April 2026

Die heutige Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brücken“ hat ein klares Bild gezeichnet: Die damalige Chefin von Straßen.NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek, bestätigte eindrücklich, dass die für die Leverkusener Rheinbrücke gelieferten Stahlbauteile aus […]

Generalsanierung Rechte Rheinstrecke steht bevor – Erster Bauabschnitt der S 13 wird 2026 fertig

25. März 202625. März 2026

Die S 13 ist ein Schlüsselprojekt für die klimafreundliche Verkehrswende in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Mehr Züge und der neue Verknüpfungspunkt in Vilich machen den Öffentlichen Nahverkehr deutlich attraktiver. Martin Metz, Landtagsabgeordneter […]

Metz/Geerlings: Der zivilrechtliche Streit um die Rheinbrücke Leverkusen taugt nicht für parteipolitische Zuspitzung

20. März 202620. März 2026

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der Rheinbrücke Leverkusen beschäftigt. Dazu erklären Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz, Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im […]

Bericht aus dem Plenum 18.-20.03.2026

20. März 202620. März 2026

Sicherheit für Motorradfahrer Insbesondere im Motorradverkehr sind die Unfallzahlen weiter hoch. Deshalb hat der Landtag einen Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen, mit dem die Sicherheit von Motorradfahrer*innen erhöht werden soll. Konkret soll sich im […]

Fachkräfte für Transport-Branche gewinnen durch bessere Arbeitsbedingungen

11. März 202611. März 2026

Die Transport- und Logistikbranche ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – besonders in Nordrhein-Westfalen, einem zentralen Logistikstandort Europas. Ohne Berufskraftfahrer*innen würden Lieferketten reißen, Produktionsprozesse stillstehen und der öffentliche Nahverkehr an vielen […]

Fairer Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen

6. März 20266. März 2026

Der Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen-Vermittlern wie Uber wird härter. Geht das so weiter, sind negative Konsequenzen für das Taxi-Gewerbe wahrscheinlich bis hin zum kompletten Rückzug vor allem aus ländlichen […]

Metz/Geerlings: Zeugen: Kündigung des Bauvertrags zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen wegen erheblicher Mängel war Konsens

9. Februar 2026

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Freitag vier weitere Zeugen vernommen, die unter anderem als Brückenbauexperten mit der Überwachung und Begutachtung der Bauteile für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen […]

Bericht aus dem Plenum 28.-30.01.2026

30. Januar 202630. Januar 2026

SPNV-Strukturreform Am Mittwoch wurde das geänderte Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen eingebracht und in den Verkehrsausschuss sowie in den Ausschuss für Heimat und Kommunales zur Beratung überwiesen. Inhaltlich […]

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