GRÜNE Fraktion NRW Kommunal-Info: Reform Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung 14. Juni 202423. Juni 2024 Es geht endlich weiter auf dem Weg dahin, dass die Kommunen mehr Handlungsfreiheit bekommen, um freier Entscheidungen für sicherere und bessere Verkehrsregelungen vor Ort treffen zu können – wie beispielsweise…
Für faire Ausnahmen von der LKW-Maut 13. Juni 202413. Juni 2024 Ab dem 1. Juli gilt die LKW-Maut auch für Lastwagen ab 3,5 Tonnen. Das ist gut. Nicht gut ist, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing keine Ausnahmen für handwerksähnliche Berufe vorsieht, wie…
Unerlaubtes Parken auf dem Gehweg: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner 7. Juni 20247. Juni 2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Anwohnerinnen und Anwohner haben einen Anspruch darauf, dass eine Stadt oder Gemeinde vor Ort einschreitet, wenn durch illegal auf Gehwegen geparkte Autos deutliche…
Straßenverkehrsgesetz in Vermittlungsausschuss 7. Juni 202412. Juni 2024 Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz angerufen, dieser wird am 12. Juni darüber beraten. Dazu erklärt Martin Metz, Sprecher für Straßen- und Radverkehr der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Endlich kommt…
NRW-Landesverkehrsmodell vorgestellt 5. Juni 20245. Juni 2024 Lange erwartet, nun ist es endlich da: Das neue Landesverkehrsmodell! Heute hat es Verkehrsminister Oliver Krischer im Verkehrsausschuss des Landtags vorgestellt. Mit diesem wichtigen digitalen Tool können Prognosen für die…
Bericht aus dem Plenum 15.-17.05.2024 17. Mai 202417. Mai 2024 Diese Woche war bei den Plenarsitzungen viel los. Gewalt gegen Politiker*innen Begonnen wurde die Plenarwoche mit einer aktuellen Stunde zu den Angriffen auf wahlkämpfende Politiker*innen und die gestiegene Gewaltbereitschaft in…
Was tun für besseren Radverkehr in ländlichen Räumen? Teilnahme an einer politischen Radtour der Windecker GRÜNEN 10. Mai 202410. Mai 2024 Das Fahrrad hat viel Potenzial als Alternative zum Autoverkehr. Das gilt mit der zunehmenden Elektrifizierung erst recht auch für die ländlichen Räume. Da kann das Pedelec oder Lastenrad schnell die…
ADFC Fahrradsternfahrt 7. Mai 20247. Mai 2024 Vergangenen Sonntag, am 5. Mai, fand erneut die Fahrradsternfahrt des ADFC NRW nach Düsseldorf statt. Fast 3.000 Menschen aus NRW haben teilgenommen, um ihrer Forderung „Radwege für alle – Länger,…
Bericht aus dem Plenum 24.-25.04.2024 26. April 202426. April 2024 Die Plenartage sind für diese Woche vorbei. Es standen verschiedene Themen auf der Tagesordnung, darunter zum Beispiel Entlastungen für Schausteller*innen, die Unterrichtsversorgung in NRW, die Flutkatastrohe von 2021, Bezahlkarten für…
Metz/Krauß: Ignorante Haltung von Bundesverkehrsminister Wissing und der Autobahn GmbH 17. April 202417. April 2024 Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die Autobahn GmbH des Bundes trotz Einladung keinen Sachverständigen entsendet und…
