Land NRW entlastet in der Krise – Gelder fließen nach Rhein-Sieg und in den Kreis Euskirchen 27. Januar 202327. Januar 2023 Die Kommunen im Rhein-Sieg Kreis erhalten zusammen 3,35 Mio. Euro, die Kommunen im Kreis Euskirchen 1,06 Mio. Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen. Die Entlastungspakete des Bundes haben […]
NRW-Haushalt 2023: Nahmobilität wird gestärkt 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Der Landtag hat am gestrigen 20. Dezember den NRW-Haushalt 2023 beschlossen. Als schwarz-grüne Koalition stärken wir dabei unter anderem den Radverkehr und die gesamte Nahmobilität. Die Mittel für zwei Haushaltspositionen […]
Zusätzliche Millionen vom Land für Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Euskirchen 15. Dezember 202215. Dezember 2022 Die NRW-Kommunen erhalten noch in diesem Jahr zusätzliche 500 Millionen Euro, um direkte und indirekte Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags […]
Bericht zur Plenarwoche im NRW-Landtag 7.-9.12.2022 9. Dezember 202210. Dezember 2022 Vom 7. bis 9. Dezember traf sich erneut der Landtag. Kurz vor dem Jahresende geht es dabei intensiv zur Sache. Landes-Haushalt: Das zentrale Thema der Plenartage war der Haushalt. Dabei […]
Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten für aktive Wohnungsbaupolitik 5. Dezember 20225. Dezember 2022 Mit der Ankündigung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes per Verordnung ermöglicht die schwarz-grüne Landesregierung es Kommunen mit hohem Bedarf an Wohnraum, eine aktivere Wohnungsbaupolitik zu betreiben. Das 2021 vom Bund beschlossene […]
Landtags-Verkehrsausschuss tagte in Lüdenscheid 30. November 202230. November 2022 Seit fast einem Jahr ist die A45-Brücke Rahmedetal in Lüdenscheid gesperrt. Die Bahnstrecke nach Hagen übrigens auch seit einiger Zeit. Die Auswirkungen, vor allem der Sperrung der Autobahn, sind immens. […]
Bericht vom Landtag 23./24.11.2022 24. November 202224. November 2022 Noch einen Monat bis Heiligabend. Und die GRÜNE Fraktion schmückte kurz vor dem ersten Advent schon einmal den Weihnachtsbaum. Doch die Stimmung hier in Düsseldorf ist noch nicht weihnachtlich. Wir […]
Bericht vom Plenum 2.-4. November 2022 4. November 20224. November 2022 Haushalt: Die letzten Tage waren geprägt von Beratungen zum Nachtragshaushalt 2022 und dem Haushalt für das nächste Jahr. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 setzt die schwarz-grüne Koalition erste Akzente für die […]
Jugendlandtag 2022 28. Oktober 202230. Oktober 2022 Der „Jugendlandtag“ ist ein tolles Format. Abgeordnete können eine*n Jugendliche*n benennen, die dann ein paar Tage die Landtagsarbeit ausprobieren. Natürlich im eigenen Stil, aber doch nah an der Wirklichkeit. Es […]
Verkehrsausschuss des Landtags am 22.10.2022 26. Oktober 202226. Oktober 2022 Am 22. Oktober tagte der Verkehrsausschuss des Landtags. Es gab eine Aussprache zur „kleinen Regierungserklärung“ für den Verkehrsbereich, die unser NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer im September abgegeben hat. Darin skizzierte die […]
