Land NRW unterstützt Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten 16. März 202316. März 2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Unterstützungspaket für die Versorgung Geflüchteter aufgestellt. Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis erhalten insgesamt knapp 14 Mio. Euro. Die Kommunen im Kreis Euskirchen bekommen insgesamt gut 5 Mio. […]
Bericht aus dem Plenum 08.-10.03.2023 10. März 202310. März 2023 Vom 8. bis 10. März fanden Plenarsitzungen im Landtag statt. Hier ein Überblick über wichtige Themen: Solidarität mit der Ukraine: Bereits ein Jahr dauert Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine an. […]
NRW stellt Bilanz zu Brücken an Bundes- und Landesstraßen vor 25. Februar 202325. Februar 2023 NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat einen aktuellen Zustandsbericht zu Straßenbrücken in NRW veröffentlicht. Es ist gut, dass er die Situation transparent und umfassend darstellt. Es geht um etwa 6.400 Brücken, für […]
Oliver Krauß (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum Verkehrsausschuss: Region braucht schnellen Neubau der Rahmedetalbrücke 13. Februar 202313. Februar 2023 Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags standen am (heutigen) Montag die Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Ministerpräsident Hendrik Wüst als ehemaliger Landesverkehrsminister und Landesverkehrsminister Oliver Krischer dem Ausschuss Rede und […]
Land NRW entlastet in der Krise – Gelder fließen nach Rhein-Sieg und in den Kreis Euskirchen 27. Januar 202327. Januar 2023 Die Kommunen im Rhein-Sieg Kreis erhalten zusammen 3,35 Mio. Euro, die Kommunen im Kreis Euskirchen 1,06 Mio. Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen. Die Entlastungspakete des Bundes haben […]
NRW-Haushalt 2023: Nahmobilität wird gestärkt 21. Dezember 202221. Dezember 2022 Der Landtag hat am gestrigen 20. Dezember den NRW-Haushalt 2023 beschlossen. Als schwarz-grüne Koalition stärken wir dabei unter anderem den Radverkehr und die gesamte Nahmobilität. Die Mittel für zwei Haushaltspositionen […]
Zusätzliche Millionen vom Land für Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Euskirchen 15. Dezember 202215. Dezember 2022 Die NRW-Kommunen erhalten noch in diesem Jahr zusätzliche 500 Millionen Euro, um direkte und indirekte Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags […]
Bericht zur Plenarwoche im NRW-Landtag 7.-9.12.2022 9. Dezember 202210. Dezember 2022 Vom 7. bis 9. Dezember traf sich erneut der Landtag. Kurz vor dem Jahresende geht es dabei intensiv zur Sache. Landes-Haushalt: Das zentrale Thema der Plenartage war der Haushalt. Dabei […]
Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten für aktive Wohnungsbaupolitik 5. Dezember 20225. Dezember 2022 Mit der Ankündigung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes per Verordnung ermöglicht die schwarz-grüne Landesregierung es Kommunen mit hohem Bedarf an Wohnraum, eine aktivere Wohnungsbaupolitik zu betreiben. Das 2021 vom Bund beschlossene […]
Landtags-Verkehrsausschuss tagte in Lüdenscheid 30. November 202230. November 2022 Seit fast einem Jahr ist die A45-Brücke Rahmedetal in Lüdenscheid gesperrt. Die Bahnstrecke nach Hagen übrigens auch seit einiger Zeit. Die Auswirkungen, vor allem der Sperrung der Autobahn, sind immens. […]
