Bericht aus dem Plenum 21.-22.05.2025

23. Mai 202522. Mai 2025

Altschuldenlösung Erstmals wurde der Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Plenum diskutiert. Das Altschuldenentlastungsgesetz soll den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite legen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen […]

Meilenstein für Kommunen: Die Altschuldenlösung kommt!

14. Mai 2025

Ein Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am Dienstag, 13. Mai, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein […]

Tempo 30, Radwege oder Zebrastreifen – neue Verwaltungsvorschriften

16. April 202516. April 2025

Mit den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist nun am 10. April 2025 auch der letzte Baustein für die Umsetzung der Reform des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten. Die VwV-StVO legen für […]

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III: Rahmedetalbrücke erstmals bei Sperrung Thema

2. April 20252. April 2025

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seiner Sitzung am (heutigen) Montag weitere Zeugen gehört, unter anderem zwei ehemalige Büroleiter im damaligen Verkehrsministerium. Die Rahmedetalbrücke sei erst bei ihrer Sperrung ein […]

Bericht aus dem Plenum 26.-28.03.2025

1. April 202512. April 2025

Finanzpaket des Bundes Vergangene Woche wurde ein Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. In einer aktuellen Stunde haben die Fraktionen im Landtag über dessen Auswirkungen auf das Land […]

Verkehrsunfall-Bilanz 2024: NRW aktiv für mehr Verkehrssicherheit

17. März 202518. März 2025

Zur Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2024 durch Innenminister Herbert Reul an diesem Montag erklären Martin Metz, Sprecher für Fahrrad- und Straßenverkehr, sowie Julia Höller, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen Landtagsfraktion: Martin […]

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III: „Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität“

17. März 202518. März 2025

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem Verkehrsministerium vernommen. Dazu […]

Marode Brücken: Konsequent Erhalt und Erneuerung vor Straßen-Neubau

10. März 202518. März 2025

Zur heutigen Vorstellung des NRW-Brückenmonitors der IHK NRW erklärt Martin Metz, Sprecher für Straßenverkehr und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Straßenbrücken der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Die Brückenerneuerung ist eine Generationenaufgabe, die […]

Landtag beschließt schwarz-grünen Antrag für Sofortmaßnahmen auf Radrouten

6. März 20256. März 2025

Die schwarz-grüne Koalition hat zur letzten Plenarsitzung einen Antrag gestellt, der mehr Sofortmaßnahmen für komfortablen und sicheren Radverkehr vorsieht. Einerseits baut das Land neue Radwege an Bundes- und Landesstraßen und […]

Bericht aus dem Plenum 19.-20.02.2025

21. Februar 202521. Februar 2025

Radverkehr Zu Beginn der Plenartage wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN zur Stärkung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Da die Umsetzung bestehender Radverkehrskonzepte wegen fehlenden finanziellen und personellen Kapazitäten […]

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