Erlass des NRW-Verkehrsministeriums zu Schulstraßen 19. Februar 202420. Februar 2024 Das Landesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr mit unserem GRÜNEN Minister Oliver Krischer hat in einem Erlass zusammengefasst, welche Möglichkeiten es gibt, „Schulstraßen“ einzurichten. Diese sind eine Möglichkeit, wie Städte […]
„Jeck gegen Nazis“ 9. Februar 202416. Februar 2024 Danke an alle, das überparteiliche Bündnis, die heute „Jeck gegen Nazis“ in Sankt Augustin veranstaltet haben. Um die 3.000 Menschen waren dabei. Es gab super Beiträge vom Bürgermeister, dem Prinzenpaar, […]
Euskirchen mit klarem Bekenntnis für die Demokratie 21. Januar 202421. Januar 2024 Wenn wie in diesen Tagen Zehntausende in den Großstädten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, ist das großartig. Mindestens genauso wichtig ist es, wenn sich wie heute geschätzt um die […]
Land- und Forstwirte protestieren auch im Rhein-Sieg-Kreis 8. Januar 20248. Januar 2024 Heute protestierten in ganz Deutschland die Land- und Forstwirte. Im Rhein-Sieg-Kreis war der Protest deutlich, aber soweit man das jetzt beurteilen kann, auch ganz überwiegend friedlich. Besonders freut mich, dass […]
Bericht vom Sankt Augustiner Mobilitätsausschuss im November 2023 20. Dezember 202320. Dezember 2023 Am 14. und am 22. November tagte der Mobilitätsausschuss des Stadtrates. Hier einige wichtige Punkte aus den Sitzungen. Ortsdurchfahrt B 56 Die B 56 / Bonner Straße soll auf der […]
Bundesrat blockiert die Reform des Straßenverkehrsrechts 24. November 202324. November 2023 Zum Scheitern der Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht im Bundesrat erklären die Grünen-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems und Martin Metz, Sprecher für Straßenverkehr der Grünen-Landtagsfraktion: Viele Kommunen mit den unterschiedlichsten politischen Konstellationen setzen sich […]
Klausur der Landtagsfraktion in Berlin 14. November 202317. November 2023 Die GRÜNEN sind in Bund und Land in Regierungsverantwortung, und spielen eine wichtige Rolle in vielen Städten und Gemeinden. Verantwortung ist nie einfach. Angesichts vieler Herausforderungen und Verunsicherung in der […]
Neues aus dem Untersuchungsausschuss Straßenbrücken 10. November 202312. November 2023 In der heutigen Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Straßenbrücken ging es um den Stand der Unterlagen- und Dateienlieferung. Die Landesregierung hat innerhalb nur weniger Monate so wie es im Moment […]
Klimakongress der GRÜNEN Landtagsfraktion 7. November 20237. November 2023 Am Samstag 4. November fand der erste Klimakongress der GRÜNEN Fraktion im Landtag statt! In großer Runde und insgesamt 13 Themenforen haben wir darüber diskutiert, wie die klimapolitische Transformation gestaltet […]
Land NRW unterstützt Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis mit 24 Millionen Euro und im Kreis Euskirchen mit 8,8 Millionen Euro zusätzlich 30. Oktober 202330. Oktober 2023 Kommunen stehen aufgrund der hohen Zahl von Geflüchteten vor großen finanziellen Herausforderungen. Deshalb stellt die Landesregierung nun weitere 808 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bereit. […]
