Land legt Infrastrukturpaket für 2025 vor – Rund 600 Millionen Euro für Sanierung und Ausbau von Straßen und Radwegen 2. Juni 20253. Juni 2025 Nordrhein-Westfalens Infrastruktur ist in die Jahre gekommen. Deshalb sollen in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro fließen in die Erneuerung von Straßen sowie den Bau und Verbesserung von Radwegen in […]
Bericht aus dem Plenum 21.-22.05.2025 23. Mai 202522. Mai 2025 Altschuldenlösung Erstmals wurde der Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Plenum diskutiert. Das Altschuldenentlastungsgesetz soll den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite legen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen […]
Meilenstein für Kommunen: Die Altschuldenlösung kommt! 14. Mai 2025 Ein Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am Dienstag, 13. Mai, hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein […]
Bericht aus dem Plenum 26.-28.03.2025 1. April 202512. April 2025 Finanzpaket des Bundes Vergangene Woche wurde ein Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. In einer aktuellen Stunde haben die Fraktionen im Landtag über dessen Auswirkungen auf das Land […]
Bericht aus dem Plenum 19.-20.02.2025 21. Februar 202521. Februar 2025 Radverkehr Zu Beginn der Plenartage wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN zur Stärkung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Da die Umsetzung bestehender Radverkehrskonzepte wegen fehlenden finanziellen und personellen Kapazitäten […]
Plenumsbericht 29.01-31.01.2025 3. Februar 20253. Februar 2025 Was im politischen Berlin passiert ist, geht nicht spurlos am Landtag NRW vorbei. CDU/CSU und FDP haben am Mittwoch im Bundestag eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei geschaffen für ihre […]
Plenarantrag: Drohnen 31. Januar 20253. Februar 2025 Ersatzteile oder Medikamente schnell und sicher mit einer Drohne liefern? Dies wollen wir in ganz NRW ermöglichen. Denn Lieferdrohnen sind ein Gewinn für Wirtschaft, Klima und Verbraucher*innen, außerdem entlasten sie […]
Erster Verkehrsausschuss des Jahres 15. Januar 202515. Januar 2025 Mit voller Energie starteten wir als Grünes Verkehrsteam ins neue Jahr. Dabei standen heute gleich zwei Termine des Verkehrsausschusses an. Begonnen haben wir mit einer Anhörung zu einem FDP-Antrag […]
Podcastfolge „Wasmachstduso“ 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Vor ein paar Wochen habe ich für den „Wasmachstduso Podcast“ eine Folge aufgenommen. Darin geht es um die Deutsche Bahn, die Luftverkehrsabgabe, Fachkräftemangel, die Lage der Grünen und noch einiges […]
Bericht aus dem Plenum 03.-06.12.2024 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Haushalt Während der Plenartage standen weitere Beratungen über den Haushalt 2025 sowie zu Änderungsanträgen an. Durch Umschichtungen seitens der Koalition stehen für soziale Angebote wie Aidshilfe und Familienberatung nun 43 […]
