Haushaltsplan 2024 – Stadt Sankt Augustin vor großen finanziellen Problemen 13. März 202413. März 2024 Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.03.2024 den Haushaltsplan 2024 einstimmig beschlossen. Wenn sich das so anhört als gäbe es wenig Probleme und viel Einigkeit, dann täuscht das. Der […]
Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Hindernisse auf Radrouten 13. März 202425. März 2024 Bisher gibt es gerade auf Radwegen oder kombinierten Geh- und Radwegen häufig noch Poller, Umlaufsperren etc., die manchmal einfach grau sind, und daher bei Dunkelheit schlecht zu erkennen. Erkennen Radfahrende […]
Radwegeprogramm 2024 7. März 20247. März 2024 Gute Neuigkeiten für Radfahrer*innen! Unser GRÜNER Verkehrsminister Oliver Krischer hat heute das Radwegeprogramm 2024 vorgestellt. Darin sind über 38 Millionen Euro für den Bau und den Erhalt von Radwegen an […]
Sankt Augustin: Erfolg für GRÜNE, SPD und FDP: Straßenbeleuchtung wird sparsam 4. März 20246. März 2024 Schon seit Jahren setzen sich die GRÜNEN in Sankt Augustin dafür ein, die Straßenbeleuchtung zu modernisieren. Denn das hat viele gute Seiten: Geringerer Stromverbrauch führt zu weniger Treibhausgasausstoß und niedrigeren […]
Metz/Geerlings: Rahmedetalbrücke war zu keinem Zeitpunkt im Fokus 1. März 20246. März 2024 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Freitag zwei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von Grünen- und der CDU-Fraktion […]
Bericht aus dem Plenum 28.-29.02.2024 1. März 20241. März 2024 Diese Woche standen wieder Plenarsitzungen an. Zu den Themen gehörten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kommunale Finanzen, die Europawahl und barrierefreier ÖPNV. Abschaffung der Beiträge für kommunale Straßen Am Plenarmittwoch war […]
Rekordsumme für NRWs Straßenerhalt 27. Februar 202427. Februar 2024 Unser NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer stellte heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2024 vor. Für Baumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen sind 220 Mio. Euro vorgesehen. Das ist ein Rekordniveau, wofür wir im Landtag mit dem […]
Fahrradschutzstreifen außerorts für NRW 23. Februar 202425. Februar 2024 Am 10. Januar 2024 hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes per Erlass die Markierung von Fahrradschutzstreifen außerhalb von geschlossenen Ortschaften in Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Gemäß Bundesvorschrift wären […]
Erlass des NRW-Verkehrsministeriums zu Schulstraßen 19. Februar 202420. Februar 2024 Das Landesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr mit unserem GRÜNEN Minister Oliver Krischer hat in einem Erlass zusammengefasst, welche Möglichkeiten es gibt, „Schulstraßen“ einzurichten. Diese sind eine Möglichkeit, wie Städte […]
Planfeststellung für Baumaßnahmen am Flughafen Köln/Bonn – Perspektive für Lärmminderungsplan 15. Februar 202415. Februar 2024 Das NRW-Verkehrsministerium als Genehmigungsbehörde hat dem vom Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2016 beantragten Planfeststellungsantrag für den Bau von Abstellflächen und weiteren Gebäuden stattgegeben. Ich danke ausdrücklich Verkehrsminister Oliver Krischer dafür, […]
